Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2008 - 1 Ta 171/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts; Bewertung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs als Mehrwert i.R. eines Beendigungsvergleichs; Höhe des Mehrwerts im Falle einer Abgeltungsklausel bzgl. einer Abmahnung wegen angeblichen schadensstiftenden Verhaltens ...
- Judicialis
RVG § 33 Abs. 3; ; RVG § 33 Abs. 9; ; BUrlG § 5 Abs. 1; ; GKG § 3 Abs. 2
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 05.08.2008 - 4 Ca 3/08
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2008 - 1 Ta 171/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2007 - 1 Ta 279/07
Streitwertfestsetzung - Gegenstandswert - Vergleichsmehrwert - Erledigungsgebühr
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2008 - 1 Ta 171/08
Ein solcher setzt grundsätzlich voraus, dass durch die vergleichsweise Regelung ein Streit oder eine Ungewissheit der Parteien in Bezug auf den jeweiligen Regelungsgegenstand beseitigt wird, wenngleich es hierfür keiner vorangegangenen gerichtlichen Auseinandersetzung bedarf (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.12.2007 - 1 Ta 279/07; Beschluss vom 06.05.2008 - 1 Ta 66/08).Die rein theoretische Möglichkeit, einen Rechtsstreit für den Fall der Nichtregelung eines Punkts in die Wege zu leiten, reicht in diesem Zusammenhang nicht aus, vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob und wie die Parteien eine solche Möglichkeit umzusetzen beabsichtigen und sich daraus konkrete Anhaltspunkte für einen Streit oder eine Ungewissheit ableiten lassen (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.12.2007 - 1 Ta 279/07).
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 253/04
Urlaubsabgeltung - Erwerbsminderung - Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2008 - 1 Ta 171/08
Zum einen sollte dem Kläger für den Fall seiner bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit entgegen der geltenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG, Urteil vom 10.05.2005, NZA-RR 2006, 112 m. w. N.) bzw. im Falle der Ausübung seines Sonderbeendigungsrechts in dem dann maßgeblichen Zeitpunkt ein voller Urlaubsabgeltungsanspruch zustehen. - LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 1 Ta 66/08
Gegenstandswert - Vergleichsmehrwert bei Vereinbarung der Erteilung eines …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2008 - 1 Ta 171/08
Ein solcher setzt grundsätzlich voraus, dass durch die vergleichsweise Regelung ein Streit oder eine Ungewissheit der Parteien in Bezug auf den jeweiligen Regelungsgegenstand beseitigt wird, wenngleich es hierfür keiner vorangegangenen gerichtlichen Auseinandersetzung bedarf (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.12.2007 - 1 Ta 279/07; Beschluss vom 06.05.2008 - 1 Ta 66/08).
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2009 - 1 Ta 39/09
Gegenstandswert - Vergleichswert bei Begründung einer Verpflichtung Dritter
Die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts setzt die Beseitigung eines Streits oder einer Ungewissheit der Parteien über den entsprechenden Regelungsgegenstand voraus (LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 05.11.2008 - AZ: 1 TA 171/08).